Antwort ausstehend von Dorothea Garotti BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.01.2009 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Raden,
Antwort 13.01.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Warum gilt dies nun bei der aktuellen Freibetrags- und Kindergelderhöhung nicht? Die neue Regelung des Mindestunterhalts sieht vor, dass für kleine Kinder unter 6 Jahren vom Freibetrag nur 87% zu zahlen sind, für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 12. (...)
Antwort 13.01.2009 von Andreas Schmidt CDU
(...) Eine Abkehr vom grundsätzlichen Prinzip der (auch) finanziellen Verantwortlichkeit von Eltern für ihre Kinder hielte ich darüber hinaus für verantwortungslos. (...)
Antwort 19.01.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Kinder können - anders als Erwachsene - nicht für sich selbst sorgen. Deshalb sind die Regelungen vergleichsweise streng. Zugleich ist jedoch sichergestellt, dass niemand finanziell überfordert wird. (...)
Antwort 29.12.2008 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) bzw. für das Besuchsvisum seiner Frau weit aus dem Fenster gelehnt und dazu ein ausführliches Unterstützungsschreiben an die Botschaft in Taschkent gerichtet. Dies habe ich in der Erwartung getan, dass sich Herr K. (...)