Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth W. • 21.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.01.2009 (...) Die Befragung hat gewisse Zweifel daran geweckt, ob die Prämissen, die der Gesetzgeber der Kindschaftsrechtsreform von 1998 dem Regelungskonzept des § 1626a BGB zugrunde gelegt hat, vollständig der Wirklichkeit entsprechen. (...) Das Bundesministerium der Justiz hat daher inzwischen eine wissenschaftliche Untersuchung ausgeschrieben, um die tatsächlichen Gegebenheiten näher zu beleuchten und insbesondere auch die Sichtweise beider Elternteile einzubeziehen. (...)
Frage von Klaus W. • 20.12.2008
Antwort von Diana Golze Die Linke • 02.01.2009 (...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Jugendämter ihrer Dienstleistungs- und Hilfsfunktion nachkommen können und nicht zu Überwachungs- und Kontrollinstanzen werden. (...)
Frage von Sylvia E. • 18.12.2008
Antwort von Carsten Schneider SPD • 25.06.2009 (...) Das Erziehungsgeld kann zwei Jahre lang als Verdienstausgleich bezogen werden (Regelung bis zum 1.1.2007). Damit beide Elternteile anschließend wieder einer Beschäftigung nachgehen können, sollte die Kommune einen Kinderkrippenplatz zur Verfügung stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. (...)
Frage von Gerhard R. • 18.12.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.01.2009 (...) gesetzliche Änderungen bei den Umgangskosten sind nicht geplant. Die Wahrnehmung des persönlichen Umgangs mit dem Kind ist Bestandteil der elterlichen Verantwortung, die einem nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil gegenüber dem Kind obliegt. (...)
Frage von heidrun t. • 15.12.2008
Antwort von Silvia Schmidt SPD • 16.12.2008 Sehr geehrte Frau Täubig,
Frage von Michael S. • 15.12.2008
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.01.2009 (...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)