(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Nachfrage. Über einen Austausch über die Rahmenbedingungen für rechtliche Betreuung würde ich mich freuen, um mir ein vollständigeres Bild der von Ihnen angesprochenen Punkte machen zu können. Wäre es Ihnen möglich, sich direkt an mich zu wenden? (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
(...) Sie haben natürlich Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass Menschen die keine Einkommensteuer zahlen, auch nicht von einer Einkommensteuersenkung profitieren. Daraus zu folgern, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht entlastet werden dürfen, halte ich aber für falsch. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Politik der SPD, insbesondere für Ihre Fragen zu unserer Position zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht in Homo-Ehen. (...) Hier finden Sie alle unsere Forderungen, die wir im Wahlkampf vertreten, so auch die zum Ehegattensplitting und zum Adoptionsrecht von Homo-Paaren: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html (...)
(...) Und genau das halte ich in einer toleranten Gesellschaft, die auf die Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften setzt und dabei der traditionellen Ehe nichts an ihren Rechten und Pflichten nimmt, für eine notwendige Grundlage. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vollem Umfang gleichgestellt werden. Das gilt beim Ehegattensplitting ebenso wie beim Adoptionsrecht. (...)
(...) Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung. (...)