(...) Wir haben diese Idee daher bereits aufgegriffen und befinden uns mit der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Abstimmung. Allerdings gibt es seit August 2013 einen Rechtsanspruch für alle Kinder zwischen 1 Jahr und Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz, so dass die Vergabe von Kita-Gutscheinen nur an Eltern mit vollständig geimpften Kindern einem Ausschluss aus dem Kitaversorgungsanspruch gleichkäme und demnach mit den bestehenden gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar wäre. (...)
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(...) Ich habe für meine Fraktion eine Kleine Anfrage federführend ausgearbeitet, wo wir genau diese Fragen stellen, wie man auch ohne eine aus meiner Sicht schädliche Impfpflicht die Impfquoten erhöhen können – durch Impfangebote an Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804787.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Fottner,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
(...) Mit Stand vom 5. März 2015 wurde berichtet, dass insgesamt bei 561 (88%) von 634 gemeldeten Masernfällen angegeben wurde, dass sie nicht geimpft waren. Bei den verbleibenden Fällen lagen hierzu keine Information vor (vgl. (...)
(...) die Eltern diese Entscheidung, wie in tausenden anderen Fragen des Lebens auch. Die Tatsache, dass ein Kind potentiell irgendwann Masern haben könnte, reicht meines Erachtens nicht aus, das Kind von der Schulpflicht zu befreien. Es reicht auch nicht aus, es von dem Besuch einer Kita auszuschließen, da dies das Kind um Bildungschancen berauben könnte und diese höher zu gewichten sind. (...)