Antwort 16.10.2015 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Mit Beschlagnahmung oder Zwang haben diese Änderungen nichts zu tun. Derlei Maßnahmen lägen auch nicht im Kompetenzbereich des Bundes. (...)
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Antwort 04.09.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Verschärft wird diese Situation durch auslaufende Mietpreis- und Belegungsbindungen. (...) Ende 2013 waren nur noch 1,5 Millionen Mietwohnungen gebunden und damit 4 % des Wohnungsbestandes in Deutschland. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 31.08.2015 von Jeannine Pflugradt SPD
Sehr geehrter Herr Schüller,
Antwort 25.09.2015 von Eva Högl SPD
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtlichen Mittel, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich jedoch mBundesregierungbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Die SPD hat sich immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht, konnte gegenüber CDU/CSU im Koalitionsvertrag allerdings nur eine Überprüfung der gegenwärtigen Rechtslage erreichen. (...)
Antwort 27.08.2015 von Burkhard Lischka SPD
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtliche Möglichkeit, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich mit nachvollziehbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Im Übrigen hat sich die SPD immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht. (...)