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Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtlichen Mittel, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich jedoch mBundesregierungbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Die SPD hat sich immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht, konnte gegenüber CDU/CSU im Koalitionsvertrag allerdings nur eine Überprüfung der gegenwärtigen Rechtslage erreichen. (...)

(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtliche Möglichkeit, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich mit nachvollziehbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Im Übrigen hat sich die SPD immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht. (...)

(...) Ausschließlich die Vernehmung von Herrn Snowden in den Mittelpunkt der Aufklärungsbemühungen zu stellen, halte ich unverändert für den falschen Ansatz. (...) Ich halte es für sehr viel wichtiger, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste institutionell zu stärken. (...)

(...) Schließlich gebe ich zu bedenken, dass die Bundesregierung ggf. die völkerrechtliche Verpflichtung hat, Edward Snowden an die USA auszuliefern, sobald er deutschen Boden betritt. (...)

(...) selbstverständlich sollten Flüchtlinge qualifiziert und integriert werden, wenn dem Asylantrag stattgegeben worden ist. Auch sollten Asylbewerber schon während des Verfahrens eine Arbeit aufnehmen dürfen. (...)