(...) Nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte, und sollten deshalb in Zukunft weder die beamtenrechtlichen Pensionen erhalten noch in die Rentenkasse einzahlen. Einen Systemwechsel in der Altersversorgung für Abgeordnete halte ich daher für überfällig. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten, wie das in allen anderen freien Berufen üblich ist. (...)
(...) Derzeit übernehmen die Krankenkassen nur die Hälfte der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen finanziellen Belastung. Dies sieht das Gesundheitsreformgesetz vor, mit dem 2004 auf die dramatische Finanzsituation der Krankenkassen reagiert wurde. (...)
(...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, auch im Internet, ist mir persönlich ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich fest entschlossen, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verabschiedet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Kinderschutz in allen Bereichen ein, wobei die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein war und ist. (...)
(...) Mit dem Kinderbonus wurde gezielt und kurzfristig ein zusätzlicher gesamtwirschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere für Familien mit geringen Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen. Inwieweit der "Kinderbonus" in der Praxis tatsächlich zweckgerecht verwendet wird, wird nicht in jedem Einzelfall untersucht. (...)
(...) Der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dazu beitragen, daß die Nachfrage nach Kinderpornographie im Internet gedämpft wird. Zudem wird die Hemmschwelle und damit die Sensibilität im Umgang mit solchen kriminellen Inhalten deutlich erhöht werden. (...)