(...) Uns ist durchaus bewusst, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung. Eine Gleichstellung von Kinderlosen und Familien, wie Sie sie in Ihrem Schreiben ansprechen, halte ich für wenig förderlich für unsere Gesellschaft. Gemäß Art. (...)
(...) Wie mir von den Innenpolitikern meiner Fraktion berichtet wurde, scheint nunmehr das geplante Verbot zunächst einmal vom Tisch zu sein. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Beschluss, aber offensichtlich will man die rein waffenrechtlichen Verschärfungen noch in der laufenden Legislaturperiode über die parlamentarischen Hürden bringen; die ursprünglich vorgesehenen Verbote von Kampfspielen wie Paintball, Gotcha oder Laserdom sollen aber aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen worden sein. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen sind Abgeordnete jedoch weder Beamte noch Angestellte, und sollten deshalb in Zukunft weder die beamtenrechtlichen Pensionen erhalten noch in die Rentenkasse einzahlen. Einen Systemwechsel in der Altersversorgung für Abgeordnete halte ich daher für überfällig. Ich bin der Auffassung, dass Abgeordnete für ihr Alter selbst vorsorgen sollten, wie das in allen anderen freien Berufen üblich ist. (...)
(...) Derzeit übernehmen die Krankenkassen nur die Hälfte der mit einer künstlichen Befruchtung verbundenen finanziellen Belastung. Dies sieht das Gesundheitsreformgesetz vor, mit dem 2004 auf die dramatische Finanzsituation der Krankenkassen reagiert wurde. (...)
(...) Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, auch im Internet, ist mir persönlich ein großes Anliegen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion bin ich fest entschlossen, dass schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verabschiedet wird. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für den Kinderschutz in allen Bereichen ein, wobei die Bekämpfung der Verbreitung sexueller Gewalt im Internet ein wichtiger Baustein war und ist. (...)