(...) 1) Unser Grundgesetz sieht keine Obergrenze vor und das ist gut so. Das Recht auf Asyl ist ein individuelles Recht und ein Menschenrecht. (...)
(...) Nun mag es eine Vielzahl von Menschen geben, die sich der Haushaltsabgabe entziehen möchten. (...) Weitere, die den Rundfunk aus Steuermitteln finanziert haben wollen und schließlich auch diejenigen, die sich bereits der vorherigen Gebührenentrichtung entzogen haben, da sie dies für sich als Kavalierdelikt eingestuft haben. (...)
(...) Das Soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben welches im UN-Sozialpakt verbrieft ist, beinhaltet zugleich das Recht Kultur kollektiv und individuell aufnehmen zu können und zu verstehen, womit auch die Verbreitung verschiedener kultureller Ausdrucksformen der Kommunikation vermittelt durch technische Medien umfasst wird. (...) In der bisherigen Debatte um den Rundfunkbeitrag kommt dem Aspekt der Teilhabe am kulturellen Leben kaum eine Rolle. (...) Das soziale Menschenrecht auf Teilhabe am kulturellen Leben kann in einer Informationsgesellschaft jedoch nicht auf dem Wege einer Zwangsabgabe gewährleistet werden, welche an eine generelle Beitragspflicht für Inhaber von Wohnungen anknüpft. (...)
(...) Entscheidend ist aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Er fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. Ich finde es wichtig, dass es etwa Nachrichtensendungen gibt, deren Redaktionen völlig unabhängig von wirtschaftlichem Druck und den Interessen von Werbekunden arbeiten können. (...)
Sehr geehrter Herr Hill,
