(...) Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Der überwiegende Teil der Kinder wird in Familien mit einem Partner geboren. Sinnvoller und Ziel führender wäre es dementsprechend, den kinder- und familienfreundlichen Vorreitern Schweden und Frankreich nachzueifern und unter anderem eine moderne und flächendeckende Betreuungsinfrastruktur zu schaffen. (...)
(...) Ihren Vergleich der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit Bußgeldern bei Verkehrsdelikten kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Eindeutig geregelt ist, dass minderjährige, hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Sozialgeld haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dieser Anspruch umfasst neben einer Regelleistung auch Wohnkosten und besteht für jeden Kalendertag, mithin auch für die Besuchstage, an denen sich ein Kind bei dem zum Umgang berechtigten Elternteil aufhält (zeitweise Bedarfsgemeinschaft). (...)
(...) Juni in Lübeck wurden Frau Rupprecht und ich als Gäste bzw.Referentinnen eingeladen. Wir haben auf die Gestaltung der Veranstaltung oder die Besetzung des Podiums mit Referentinnen und Referenten keinen Einfluss. (...)