Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Durch die nun vorgenommene Änderung im Betreuungsrecht wird sichergestellt, dass Behandlungsfestlegungen in einer Patientenverfügung als bindend anerkannt werden. Es gibt dabei keine schematische Umsetzung der Patientenverfügung. Nur wenn die Festlegungen nach übereinstimmender Überzeugung von Arzt und Betreuer auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation passt, wird der Patientenwille umgesetzt. (...)
(...) der Veranstalter ver.di hatte die FDP nicht zu der Großkundgebung für mehr Gehalt und einen besseren Gesundheitsschutz für Erzieherinnen und Erzieher eingeladen. Wir hätten den Grund dafür auch gern gewusst. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgaertner,
(...) Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes sind vier von fünf Nutzern, die im Internet auf Kinderpornographie zugreifen, sogenannte "Gelegenheitsnutzer". Hier besteht sehr wohl die Hoffnung, dass sie sich durch ein Stoppschild abschrecken lassen. (...)
