Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim P. • 14.09.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.09.2015 (...) Selbstverständlich ist die Bundesregierung nicht nur zu dem verpflichtet, was Sie anregen, sondern darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammen endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Kriege, Hunger, Not und Leid und Rassismus müssen endlich überwunden werden. (...)
Frage von Günter P. • 14.09.2015
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 23.09.2015 (...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
Frage von Martin W. • 14.09.2015
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 16.09.2015 (...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)
Frage von Claudia R. • 14.09.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 15.09.2015 (...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)
Frage von Christian R. • 14.09.2015
Antwort ausstehend von Stefan Müller CSU Frage von Ekkehardt Fritz B. • 14.09.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU