Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 24.09.2015

(...) Selbstverständlich ist die Bundesregierung nicht nur zu dem verpflichtet, was Sie anregen, sondern darüber hinaus auch verpflichtet, mit anderen Regierungen zusammen endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Kriege, Hunger, Not und Leid und Rassismus müssen endlich überwunden werden. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 23.09.2015

(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 16.09.2015

(...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.09.2015

(...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)

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