Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 17.09.2015

(...) Nicht zuletzt um so genannten „Schleppern“ die Geschäftsgrundlage zu entziehen, plädieren wir für sichere und legale Einreisemöglichkeiten. In Abkehr der Dublin-Verträge, demnach Asylbewerber in der Europäischen Union nur dort einen Antrag stellen dürfen, wo sie erstmalig ein EU-Land betreten – in der Regel Staaten, welche die Außengrenzen der EU bilden – streben wir ein Modell an, welches bei der Flüchtlingsaufnahme auch individuelle Faktoren wie bestehende familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse berücksichtigt. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 16.10.2015

(...) Das Recht auf Asyl ist strikt vom Bereich der Arbeitsmigration zu trennen und gilt für jede Person, die Verfolgung nachweisen kann – gänzlich unabhängig von der beruflichen Qualifikation. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2015

Sehr geehrter Herr Käschel,

wir verweisen auf die

Antwort auf die Frage von Frau H..

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 09.11.2015

(...) Ich gehe generell davon aus, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss und mit Petitionen befassten MitarbeiterInnen bestrebt sind, ordentlich und gewissenhaft zu arbeiten. Wenn dies mal nicht von Betroffenen so gesehen wird, ist das bedauerlich. (...)

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