Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Friedrich,

(...) das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrichterliche Instanz hierzulande. Wenn Sie dort geklagt haben, dann muss es auch eine Antwort aus „Karlsruhe“ geben. (...)

(...) Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung. (...)

Sehr geehrte Frau Meyer,

(...) Für Familien am Rande der oder in Armut haben wir den Kinderzuschlag eingeführt, das Sozialgeld für Kinder von Harzt-IV-Empfängern erhöht und das Schulbedarfspaket für Kinder aus finanzschwachen Familien bis zum Abitur durchgesetzt. Um die Chancengleichheit in der Bildung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, haben wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr durchgesetzt (ab 1. August 2013) und das sehr erfolgreiche 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm aufgelegt. (...)

(...) Durch die nun vorgenommene Änderung im Betreuungsrecht wird sichergestellt, dass Behandlungsfestlegungen in einer Patientenverfügung als bindend anerkannt werden. Es gibt dabei keine schematische Umsetzung der Patientenverfügung. Nur wenn die Festlegungen nach übereinstimmender Überzeugung von Arzt und Betreuer auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation passt, wird der Patientenwille umgesetzt. (...)