(...) ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. (...)
(...) Insgesamt wahrt das BKA-Gesetz aus meiner Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Die SPD hat im parlamentarischen Verfahren heftig mit der Union gerungen und damit erreicht, dass wir als Ergebnis ein Gesetz haben, das einerseits eine effektive Terrorismusbekämpfung erlaubt und andererseits Grundrechte schützt. Ich gehe auch davon aus, dass das Gesetz so rechtsstaatlich einwandfrei ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände haben dürfte. (...)
(...) Schwieriger ist es bei der Herstellung von mehr Sicherheit für Taxis. Auch hier sollte der Einbau von technischen Vorkehrungen gefördert werden. (...)
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB