Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Syrien-Konflikt kann weder durch Bomben von außen noch durch die Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern gelöst werden. Wir haben es mit einem grausamen Bürgerkrieg zu tun, der sich zu einem regionalen und religiösen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet hat und zudem durch das mörderische Treiben des IS-Terrors überlagert wird. So schwierig es ist, aber es muss gelingen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf diplomatischem Wege herbeizuführen. (...)

(...) Zu 1) Das Abschiebedefizit von abgelehnten Asylbewerbern ist eine Aufgabe, der sich die CSU entschieden annimmt. (...) Zu 3) Die Idee der Quotenregelung ist, dass sich die jeweilige Landesquote flexibel an die jeweiligen Verhältnisse vor Ort anpasst. (...)