Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort von Claudia Lücking-Michel
CDU
• 18.09.2015

(...) Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. (...)

Portrait von Astrid Freudenstein
Antwort von Astrid Freudenstein
CSU
• 24.09.2015

(...) Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.10.2015

(...) Für uns ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation vor allem die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dafür müssen die langen Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch weitere personelle Verstärkung und Optimierung der Arbeitsabläufe deutlich verkürzt werden. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2015

(...) Deutschland sieht sich angesichts der Flüchtlingsfrage vor einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 02.10.2015

(...) Bei Volksentscheiden besteht die Gefahr, dass die Politik sich bei unangenehmen Fragen ihrer Verantwortung entledigt. (...) Eine gemeinsame europäische Asylpolitik ist dafür unerlässlich. (...)

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