Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.

Frage von Brigitte F. • 08.11.2023
Sehr geehrter Herr Heil, am 14.08.2023 habe ich Ihnen eine Frage zum Inflationsausgleich für RentnerInnen gestellt. Diese blieb bis heute unbeantwortet. Kann ich auf eine Antwort noch hoffen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Meine Antwort auf Ihre Frage können Sie hier lesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/warum-haben-ruhestaendler-der-bundesagentur-fuer-arbeit-keinen-anspruch-auf-den-inflationsausgleich.

Frage von Stephan K. • 08.11.2023
Ziehen Sie in Erwägung, die Teilnahme an der Veranstaltung "Europa den Räten!" an der Volksbühne in Berlin abzusagen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke

All die übrigen Umstände, die Sie beschreiben, kenne ich nicht. Eine weitere Veranstaltung mit mir wird es dort auf jeden Fall nicht geben.

Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).

Frage von Kristina E. • 08.11.2023
Warum erhalten Frauen im ÖD, die (für kurze Zeit) geaebeitet haben und danach in Elternzeit gingen nicht den vollen Inflationsausgleicch?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 29.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Müttern steht im Rahmen ihres Mutterschutzes bis max. 12 Wochen nach der Geburt des Kindes der Inflationsausgleich zu.