(...) ganz herzlichen Dank für die guten Wünsche. Selbstverständlich werde ich mein Landtagsmandat vor der Amtseinführung als Bochumer Oberbürgermeister niederlegen. Voraussichtlich wird dies am 20.10 2015 geschehen. (...)
(...) Die Möglichkeiten, Flüchtlinge in der ehemaligen Polizeischule unterzubringen, wurden dort geprüft. Aufgrund des langen Leerstandes sei der bauliche Zustand des Objektes sehr schlecht. Es werde daher zurzeit geprüft, welche baulichen Maßnahmen notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind, um eine entsprechende Nutzung zu ermöglichen. (...)
(...) nach Informationen der Gemeinde Wennigsen ist das Objekt ist leider zu heruntergekommen, um als Unterkunft zu dienen. (...)
(...) bereits ausgesprochene Versagungen unbürokratisch zurückgenommen werden. Berlin ist derzeit das einzige Bundesland, das Asylsuchenden und geduldeten Personen noch derart grundsätzlich den Zugang zu einem Studium versagt. Dabei hat auch der Berliner Senat im August 2015 in seinem Flüchtlingskonzept betont, dass „die Aufnahme eines Studiums zukünftig nicht mehr aufenthaltsrechtlich untersagt werden soll“ - er setzt dieses aber noch nicht um. (...)
(...) Zu dem Punkt mit der Vorabquote für ausländische Studierende: Es ist richtig, dass Flüchtlinge in aller Regel in die Vorabquote für „ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind“ (§ 7 BerlHZG) fallen. Für diese Personen sind je nach Hochschule 5-8% reserviert. (...)
(...) Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die klare Unterscheidung zwischen den wirklich Schutzbedürftigen und der großen Zahl derer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. (...) Nur wenn wir an diesen beiden Grundsätzen festhalten, werden wir die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung langfristig sichern. (...)