(...) Die Nutzung der ehemaligen US-Liegenschaft „American Arms Hotel“ als Unterkunft für Flüchtlinge wird nun zeitnah umgesetzt werden. (...) Die Liegenschaft soll als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung ertüchtigt werden und könnte voraussichtlich Mitte Dezember bezugsfertig sein. (...)
(...) Nach Rücksprache mit der SEG scheitert eine dauerhafte Nutzung des American Arms Hotels als Flüchtlingsunterkunft neben der ungeklärten Altlastenfrage an bauordnungsrechtlichen (z.B. Brandschutz, Schallschutz und energetischer Zustand) und bauplanungsrechtlichen (Art der baulichen Masse) Fragen. Zudem soll der von der Stadt Wiesbaden auf dem Gelände geplante zukünftige Wohnungsmix auch einen wichtigen Beitrag leisten, der angespannten Wohnungsmarktsituation in Wiesbaden Rechnung zu tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
(...) Insofern habe ich es als normal empfunden, dass mich Gregor Gysi 2012 um eine solche Kräfte-Übersicht im damals neu gewählten Parteivorstand bat. (...) Im Zusammenhang mit der genannten Übersicht und ihrer Entstehung von geheimdienstlichen Methoden zu sprechen, ist für mich völlig inakzeptabel und ehrabschneidend. (...)
(...) Die Bundesregierung kann nicht einmal ausschließen, dass deutsche Waffen, die an die Türkei geliefert wurden, nicht an Terrororganisationen wie die Ahrar al Sham in Syrien weitergegeben wurden. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für die Eskalation des Konflikts in Syrien. Eine diplomatische Lösung hat sie in den letzten Jahren nur halbherzig unterstützt und an der Seite der USA auf einen Regime-Change gesetzt, auch wenn dies die Errichtung eines Scharia-System in Syrien mit einschließen würde. (...)
(...) Sie haben Recht, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung das Verhalten des Imams in der Tat rückständig ist. Andererseits ist jedoch gerade die Religionsfreiheit in Deutschland für uns ein sehr hohes Gut, indem der Staat ebenfalls durch das Grundgesetz zu strikter religiöser und weltanschauliche Neutralität verpflichtet ist. (...)