(...) Trotzdem werden diese legalen Waffenbesitzer mit immer weiteren Anforderungen und Beschränkungen gegängelt. Das eigentliche Problem sind die illegalen Waffen. Die Verbreitung illegaler Waffen bekommt man nicht durch schärfere Gesetze, sondern durch bessere Kriminalitätsbekämpfung in den Griff. (...)
(...) Generell beobachten wir, dass sich die politischen Ränder in Deutschland radikalisieren. Die schlimme Denkweise, in Deutschland gebe es keine Demokratie, wird von rechten und linken Wirrköpfen mittlerweile gleichermaßen verbreitet. (...)
(...) Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass an der Erforderlichkeit der derzeitigen Bestimmungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck erhebliche Zweifel bestehen. (...)
(...) Das ist geltendes Recht. Wenn ein Arzt zu einem Patienten mit einer Schußverletzung gerufen wird, wird sich der Arzt unter Umständen den Fragen der Polizei stellen müssen. Auch das ist geltendes Recht. (...)
(...) Diese Trennung hat sich bewährt. Dies schließt freilich nicht aus, daß es einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten im Einzelfall geben kann. Auch dies ist gesetzlich geregelt. (...)