Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Stadt Hamburg hat Anfang des Monats ein Gesetz zur Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien beschlossen. Damit soll die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Hamburg ist wegen fehlenden Wohnraums derzeit nicht in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. (...)

(...) „Immer mehr Menschen sitzen jetzt auf gepackten Koffern. Wenn wir die humanitäre Situation und die Bildungsmöglichkeiten für Kinder in diesen Ländern nicht schnell verbessern, dann werden sich viele auf die Reise machen. (...)

Sehr geehrter Herr Schlütz,

(...) Zu der oft geäußerten Befürchtung, es handele sich bei TTIP um Geheimverhandlungen, kann ich Ihnen versichern, dass dies absolut unbegründet ist. Ganz im Gegenteil haben die TTIP-Verhandlungen inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)

(...) primäres Ziel staatlicher Integrationspolitik ist, dass bleibeberechtigte Flüchtlinge so rasch wie möglich die deutsche Sprache erlernen. Ebenso wichtig sind fundierte Kenntnisse des deutschen und europäischen Werte- und Normensystems, wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau. (...)