(...) Aber sie fragen natürlich auch: Wie geht es weiter? Können wir die Zahl der Flüchtlinge verringern? Kommen im nächsten Jahr wieder 1 Million Menschen, oder werden es sogar noch mehr? (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich durch meine Tätigkeit im Bundestag nach wie vor so ausgelastet bin, dass ich Ihre ordnungsgemäße Vertretung beim besten Willen nicht schaffte. Man muss sich einer solchen Sache in jeder Hinsicht vollständig annehmen um einigermaßen erfolgreich wirken zu können. (...)
(...) Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei bekommen mehrere tausend neue Stellen. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. (...)
(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)
(...) Generell ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen und scheint sich um die 50 Prozent herum einzupendeln. Es ist aus meiner Sicht bedenklich, wenn weniger als die Hälfte der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie und überlässt die Entscheidungen über die Zukunft nicht anderen. (...)
