(...) Soziale Gerechtigkeit heißt für uns vor allem bessere Chancengerechtigkeit und mehr gesellschaftliche Solidarität. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Menschen müssen von ihrer Arbeit nicht nur leben, sondern ihr Leben auch gestalten können. (...)
(...) Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ganz klar, dass die Sperrliste des Bundeskriminalamtes oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen und von Personen, die am Abruf von kinderpornografischen Seiten interessiert sind, nicht als Quelle missbraucht werden. (...)
(...) Und trotzdem haben Sie Recht, das Thema Kinderarmut bleibt ein wichtiges und findet sich deshalb auch an exponierter Stelle im Regierungsprogramm der SPD: "Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist leider noch nicht Realität. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich darüber hinaus der Ansicht, dass auch innerhalb der gesetzlichen Altersvorsorge eine angemessene Mindestrente für Geringverdiener/-innen gewährleistet sein muss. Die Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge darf nicht dazu führen, dass die gesetzlichen Altersvorsorge ausgehöhlt wird. (...)
(...) Die Éinführung der Hartz IV - Gesetze unter Kanzler Schröder hat die SPD fast 300.000 Mitglieder gekostet. Besonders nach dem Hamburger Parteitag von 2007 versucht die SPD jedoch wieder zu ihrem sozialen Profil zurückzufinden. Jüngsten Beispiel dafür ist das von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagene Schonvermögen für ältere Hartz IV - Bezieher. Oft ist es ja auch so, dass die Anwendung der Hartz IV - Gesetze gar nicht in der Regie der SPD erfolgt, sondern - wie die Beispiele der Senkung des Stundensatzes für Maßnahmen mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) auf 1, 20 oder die verminderten Erstattungen für die Kosten der Unterkunft in unserem Landkreis zeigen - gegenwärtig durch die CDU - Sozialdezernentin und mit Billigung des Kreistages erfolgt. (...)
