Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Mühlbauer,

(...) Es wird folgendes klar: Kein Mensch bleibt in Deutschland ohne Hilfe. Der Streit entbrennt über die Definitionshoheit und insbesondere was menschenwürdiges Leben im Einzelfall bedeutet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) stehen auch für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) zur Verfügung. Ihr Jobcenter vor Ort kann sie zu den einzelnen Maßnahmen beraten. (...)

(...) Die ältere Generation darf nicht gegen die jüngere Generation ausgespielt werden! Die ältere Generation hat im Nachkriegsdeutschland viel geleistet. Diese Leistung sollte nach meiner Auffassung honoriert und respektiert werden. (...)

(...) Milliarden an Bürgschaften und Kapitalspritzen zu vergeben, ohne jeden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, ist der falsche Weg. Um Transparenz zu schaffen, um die Kosten für den Staat zu vermindern und um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert DIE LINKE, marode Banken konsequent in die öffentliche Hand zu überführen. So wird die Refinanzierung der betroffenen Banken billiger, und so können sie sich ihrer Kernaufgabe, der Kreditgewährung, wieder zuwenden. (...)