(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage! Wir Grüne haben die Frage nach dem Grundeinkommen intensiv diskutiert und so das Modell der "Grünen Grundsicherung" entwickelt. (...)
(...) Dass die Diskussion über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in den vergangenen Jahren wachsende Beachtung erfährt, ist sehr zu begrüßen – schließlich geht es hierbei angesichts einer anhaltenden Krise unserer sozialen Sicherungssysteme um den Versuch eines zukunftsfähigen Umbaus und um die ganz grundsätzliche Frage, wie wir in dieser Gesellschaft leben und arbeiten wollen. Vollbeschäftigung, noch dazu unter den von der großen Koalition proklamierten Bedingungen einer 40h-Woche und eines Renteneintritts mit 67 Jahren, ist derzeit schlichweg kein realistisches Ziel. (...)
(...) Wer durch eigene Arbeit etwas schafft, was auch für Dritte einen Wert hat, verfügt über ein anderes Selbstbewusstsein als jemand, dessen materielle Basis über ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährleistet wird und eben nicht durch einen eigenen Austauschprozess mit seinem gesellschaftlichen Umfeld. Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würde im Ergebnis auch dazu führen, dass Menschen das Gefühl bekommen, nicht gebraucht zu werden und sich in der Folge endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen. Somit würde ein bedingungsloses Grundeinkommen allgemein als "Stillhalteprämie" empfunden werden. (...)
(...) Dieses Gesetz muss das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen gewährleisten, damit ein selbstbestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität wird. Weitere vorrangige Eckpunkte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach unserer Auffassung ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen, sowie Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (erwähnen möchte ich doch noch, dass die linke Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit unseren Bezirksfraktionen Barrierefreiheit im ÖPNV schwerpunktmäßig verfolgt). Außerdem Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und das Recht auf Arbeitsassistenz sowie selbstbestimmte Wohnformen inmitten der Gemeinde. (...)
Sehr geehrte Frau Wesemüller,
(...) Ist eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden und überschreitet dieses die in den §§ 82 ff SGB XII festgeschrieben Freigrenzen, so ist der die Freigrenzen überschreitende Betrag zur Finanzierung der Maßnahme voll einzusetzen. Dies kann im Einzelfall auch zur vollständigen Finanzierung der Eingliederungshilfemaßnahme als Selbstzahler dann führen, wenn der die Freigrenzen überschreitende Betrag größer ist als die Maßnahmekosten. (...)