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(...) und Menschen dazu verleiten können, sich das Leben zu nehmen". Ziel ist es deshalb, zu verhindern, dass die Suizidbeihilfe "zu einem normalen Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung" wird und dass es zu gesellschaftlichen "Gewöhnungseffekten" kommt. (...)

(...) Abschließend weise ich darauf hin, dass wir Anfang November letzten Jahres ebenso beschlossen haben, die Palliativ- und Hospizversorgung auszubauen und zu stärken, indem wir sowohl für die stationäre wie auch die ambulante Hospizarbeit bessere Fördermöglichkeiten eröffnet haben. Die Würde Schwerstkranker und Sterbender zu achten ist eine herausragend wichtige Aufgabe einer menschlichen Gesellschaft. (...)

(...) Es handelt sich beim Thema Sterbebegleitung um eine das Gewissen jedes Einzelnen berührende ethische Debatte, die von den Fraktionen mit größter Ernsthaftigkeit geführt wurde. (...) Besonders wichtig ist mir jedoch, die Palliativmedizin (Schmerzmedizin) und Hospizarbeit deutlich zu stärken, um einen würdevollen und schmerzfreien letzten Lebensabschnitt zu ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Kressin,

im Namen von Gero Storjohann MdB bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

(...) Am 8. Januar 2016 wurde der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Cannabis als Medizin mit Cannabisagentur) an die Länder und Verbände versandt. Darüber hinaus wurde ein so genanntes EU-Notifizierungsverfahren eingeleitet. (...)