Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Weiterhin halte ich es für richtig, dass die Asbestbeseitigung in Berliner Liegenschaften sukzessive im Rahmen der Modernisierungs- und Instandhaltungsprogramme der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von statten gehen soll. Vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionsmehrkosten und den daraus resultierenden Mietsteigerungen, die während dieses Verfahrens entstehen, halte ich es vor allem im Interesse der Berliner Mieterinnen und Mieter für sinnvoll, die Beseitigung mit den ohnehin beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen und sonstigen Instandhaltungen zu verbinden. (...)

(...) Bei der genannten Größenordnung von rund 50.000 Wohnungen handelt es sich meines Wissens nicht um Schadensfälle, die akut sanierungsbedürftig wären. Vielmehr sind dies Wohnungen, die aufgrund ihres Baujahres unter Asbestverdacht stehen – einschließlich der bekannten Schadensfälle. (...)

(...) ob der medizinische Einsatz in der Schmerztherapie angezeigt ist, muss medizinisch von unabhängigen Studien belegt sein. Meines Wissens gibt es diese unabhängigen Studien nicht. (...)

(...) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung koordiniert die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Drogen- und Suchtpolitik. (...)

(...) Oftmals werden Drogen widersprüchlich bewertet: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer strenger kontrolliert wird (verbesserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum von Teilen der Gesellschaft stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der wichtigsten Einstiegsdrogen. Vorzubeugen, damit erst gar nicht mit Drogen angefangen wird, ist der richtige und effektivste Umgang mit dem Thema. (...)