(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der Arbeit des Petitionsausschusses. (...) Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Antwort meiner Kollegin Antje Lezius, MdB (CDU/CSU). (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
ich bedanke ich mich für Ihre Anfrage.
(...) In Japan steckt das Petitionswesen noch in einer Entwicklungsphase. Auf regionaler Ebene hat sich dort teilweise ein Ombudsmannsystem etabliert. (...)
(...) Doch das Leben besteht nun einmal aus einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen, sie sind der Stoff, aus dem Demokratie gemacht ist. Lobbyismus ist ein Teil der Demokratie. Deshalb ist es ebenso unvermeidlich wie legitim, wenn Bürger, Verbände und Unternehmen ihre Interessen geltend machen. (...)
(...) Ich habe selbst versucht, für die in Gemünden aufgenommenen Flüchtlinge Internet-Zugang per WLAN zu organisieren. Als besonders schwierig erwies sich hierbei eben die Frage der Störerhaftung. Auch viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion sind mit ihren Bemühungen auf Blockaden gestoßen. (...)