Antwort 12.04.2013 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
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Antwort 04.04.2013 von Carsten Sieling SPD
(...) Von daher sind die Pläne von CDU und FDP mal wieder nur Stückwerk, deren Wirkungslosigkeit die SPD sehr deutlich im kommenden Wahlkampf herausstellen wird. Denn anders als die unkonkreten Verlautbarungen von CDU und FDP sind unserer Forderungen sehr klar: Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, damit nicht nur einige wenige, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping geschützt sind. Derzeit arbeiten noch immer ca. (...)
Antwort 11.04.2013 von Rüdiger Kruse CDU
(...) Allerdings existieren derzeit ausreichend differenzierte Lösungen, die der besonderen Einkommenssituation dieses Personenkreises, zum Beispiel zu Beginn ihrer selbstständigen Existenz, gerecht werden. Versicherungspflichtige Selbstständige können, wenn sie dies wünschen, einkommensgerechte Beiträge zahlen. Soweit aus der selbstständigen Tätigkeit geringe Einkünfte erzielt werden, ist der zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Beitrag auch entsprechend niedrig. (...)
Antwort ausstehend von Krista Sager BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.04.2013 von Ursula von der Leyen CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Antwort 22.03.2013 von Jörg van Essen FDP
(...) Keinesfalls kritisiere ich generell berufslose Abgeordnete. Worauf ich jedoch bewusst Augenmerk gelegt habe und auch weiterhin legen möchte, ist der überdurchschnittlich hohe Anteil von Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die keinerlei berufliche Vorkenntnisse besitzen. (...)