Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielmehr wird es durch einen geänderten § 36 Absatz 5 WaffG ermöglicht, Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Wegnahme oder Nutzung von Schusswaffen, die Nachrüstung oder den Austausch vorhandener Sicherungssysteme bei Waffenschränken sowie die Sicherung der Schusswaffe mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen in einer Rechtsverordnung zu regeln. Die gewählte Formulierung läßt es zu, nicht nur für Sicherheitsbehältnisse, sondern auch für großkalibrige Schusswaffen zusätzliche Sicherungssysteme vorzuschreiben. (...)

(...) Es ist nicht so, dass ausschließlich Moslems zu den so genannten "Gefährdern" gezählt werden. Vielmehr ist der Begriff „Gefährder“ ein Arbeitsbegriff der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der in verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Kontexten verwendet wird – schwerpunktmäßig allerdings bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren. Hierbei wird von den Polizeibehörden zwischen „Gefährdern“ in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität (rechts- bzw. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen zur Datenvorratsspeicherung. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, wurde am 15. März 2006 beschlossen. (...)

(...) Wir Grüne beharren dem gegenüber auf einer Lagerung außerhalb der eigenen vier Wände. Waffen haben in Privatwohnungen grundsätzlich nichts zu suchen. Die Menschen in der Bundesrepublik fragen sich zu Recht, ob ein Privatmann 15 und mehr voll einsatzfähige Schusswaffen sowie große Menge Munition zu Hause lagern darf. (...)

Sehr geehrte Familie Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wehrpflicht.