(...) Wie von Ihnen angemerkt, hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das damalige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die Vorratsdatenspeicherung als solche unter bestimmten Voraussetzungen aber weiter für zulässig erachtet. (...) Festgestellt wurden Verstöße gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. (...)
Stimmt, im Frühjahr habe ich unterstrichen, dass der BND eine wichtige Arbeit tut. Die Entwicklung seitdem macht das sogar noch viel deutlicher. (...)
(...) In der Tat braucht es für eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingsfrage Flüchtlingsfragensequenten Durchsetzung des geltenden Rechts. (...) Die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. (...)
(...) Die Argumente der AfD sind aus der Luft gegriffen und spielen mit den Ängsten der Bürger. Dies bedeutet nicht, dass man die Anhänger der AfD pauschal beschimpfen sollte. (...)
(...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. Erfasst werden nur die rein technischen und zeitlichen Bedingungen am Zustandekommen einer Telekommunikation. (...)
(...) der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)
