Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.12.2015 von Brigitte Zypries SPD

(...) Heute regelt unsere Verfassung, welche Rechte der Staat gegenüber seinen Bürgern hat und welche Rechte dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen. Das Strafmonopol ist dem Staat übertragen, der Bürger kann sich vor der unabhängigen Justiz dagegen wehren. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 17.11.2015 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Flüchtlinge sollen solidarisch zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. (...) Wichtig ist dennoch, dass den Menschen dort eine langfristige Perspektive geboten wird, anstatt lediglich eine Übergangslösung zu schaffen, ohne die Möglichkeit sich ein neues Leben aufzubauen. (...)

Portrait von Tino Sorge
Antwort 28.10.2015 von Tino Sorge CDU

(...) wie in meiner letzten Antwort erwähnt, befinden sich USA und EU mitten in den Verhandlungen. (...) Dafür ist es unbedingt notwendig, die Verhandlungsdokumente einzusehen. (...)

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Antwort 29.10.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Konkret geht es bei der Veröffentlichung der Daten von Personen um jene Inhaber von Hausausweisen, die durch eine Fraktion genehmigt wurden. Hausausweise die durch die Bundestagsverwaltung an Interessenvertreter vergeben werden, sind den Bürgern und den Medien über ein öffentliches Register zugänglich. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 16.11.2015 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die Koreaner sind sehr interessiert an einem Austausch gerade mit deutschen Delegationen, über die Erfahrungen, die wir bei der Überwindung der Teilung und seitdem mit der Wiedervereinigung gemacht haben. Ich selbst bin seit 6 Jahren Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, die sich durch Gespräche um eine politische Annäherung bemüht. (...)