(...) Für die Durchsetzbarkeit unserer Positionen zur Riesterrente und betrieblichen Altersvorsorge gilt genauso wie für alle anderen Politikfelder: Je stärker wir werden, desto mehr können wir von unserem liberalen Programm für Deutschland umsetzen. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimmen. (...)
(...) Wir brauchen in Deutschland einen ausgewogenen Energiemix, wobei die Kernkraft ein vorerst unverzichtbarer Bestandteil ist, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind. Folglich sollen die Laufzeiten sicherer Anlagen verlängert werden, wobei ich einen Neubau von Anlagen ablehne. (...)
(...) wie auch in meinem Wahlflyer nachzulesen ist, bin ich für den Erhalt der Schulstandorte, längeres gemeinsames lernen und Kostenfreiheit für Schülerbeförderung und Lernmittel. Die jetzige Situation(niedrige Schülerzahlen)sollte genutzt werden, die Qualität der Bildung zu erhöhen, also u.a. mehr Lehrer, Reduzierung der Klassenstärken, Zulassung auch einzügiger Schulen, kurze Schulwege. (...)
(...) die Forderungen der LINKEN sind eindeutig. Auf Seite 25 des Bundestagswahlprogramm kann man nachlesen: „Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen.“ Auch im Bürgerbrief, unterschrieben von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi, der in diesen Tagen erschienen ist, heißt es schon im ersten Absatz: „Die LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, längeres Arbeitslosengeld, die Abschaffung von Hartz IV und ein wirksames Konjunkturprogramm.“ Im Wahlprogramm ist zu lesen: Die LINKE unterstützt auch das „Bündnis soziales Deutschland“ bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die die Forderung aufstellen, als ersten Schritt in der nächsten Wahlperiode, Hartz IV auf 500 € anzuheben. Diese Forderung soll den Menschen unmittelbar helfen. (...)
(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)
(...) Ich teile die Kritik an dem Plakat. Es ist völlig daneben Die Frau wird zum Objekt voyeristische Wahlwerbung gemacht. Foto und Text spielen unverantwortlich mit schlüpfrigen eindeutigen Zweideutigkeiten. (...)