Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 08.05.2009

(...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 20.05.2009

(...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort von Lale Akgün
SPD
• 19.06.2009

(...) Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 15.05.2009

(...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. (...) Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. (...) Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. (...)

Portrait von Manfred Kolbe
Antwort von Manfred Kolbe
CDU
• 15.06.2009

(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)

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