Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dominik H. • 07.05.2009
Antwort von Marlene Mortler CSU • 08.05.2009 (...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)
Frage von Angelo B. • 07.05.2009
Antwort von Karin Kortmann SPD • 20.05.2009 (...) üben Sie Ihr Hobby bitte auch weiterhin aus! Ich finde, hier wird unsachgemäß ein politischer Handlungsbedarf von einigen Politikern heraufbeschworen, der von mir nicht geteilt wird. (...)
Frage von Gudrun V. • 07.05.2009
Antwort von Lale Akgün SPD • 19.06.2009 (...) Vor der gestrigen Entscheidungen über die Internetsperren habe ich mich ebenfalls intensiv mit verschiedenen Aspekten wie dem Schutz von Mißbrauchsopfern, aber auch mit technischen und verfassungsrechtlichen Fragestellungen beschäftigt. (...)
Frage von Mirko P. • 07.05.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 08.05.2009 (...) bei Paintball geht es nicht um das Waffenrecht. Sie können in Sachen Paintball gerne anderer Meinung sein als ich. (...)
Frage von Hans-Juergen H. • 05.05.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 15.05.2009 (...) Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. (...) Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. (...) Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. (...)
Frage von Hanno Dr. S. • 05.05.2009
Antwort von Manfred Kolbe CDU • 15.06.2009 (...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)