Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich wurde unter anderem von Journalisten bei Interviews oft gefragt, was ich denn als Erstes machen würde, wenn ich die gewählt werden würde: Darauf sagte ich immer, dass ich zuallererst einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 € pro Stunde einführen würde. Es kann und darf nicht sein, dass immer mehr von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und mit Hartz IV „aufstocken“ müssen! (...)

(...) Nur die Berechnung der Renten ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die nicht auf Knopfdruck mal eben umgestellt werden kann. *Grundlage* der Rentenanpassung ist die*Lohnentwicklung*. Die Rentenformel setzt sich dann aus *Entgeltpunkten, Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, Nachhaltigkeitsfaktor und Aktuellem Rentenwert* zusammen. (...)

(...) Mit dem Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze und der Festlegung von Maximalrenten wäre das in Deutschland gültige Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung aufgehoben. Verfassungsrechtlich wäre eine Umsetzung in Deutschland folglich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, da die Beitragsbemessungsgrenze die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer „Zwangsversicherung“ ist und das Grundgesetz nach Art. (...)

(...) die SPD hat umfassende Maßnahmen für die Rente in Deutschland im Regierungsprogramm festgelegt. Eine Anpassung an das Schweizer-Modell planen wir nicht. Wenn alle Einkunftsarten in Zukunft zur Beitragsberechnung herangezogen würden, so könnte dies nur bei Versicherten geschehen. (...)

(...) Unser Programm sieht eine Vielzahl von Stellschrauben vor, um das, was wir "Umverteilen" nennen, auch nachhaltig zu verankern. Der Mindestlohn (mit Sozialversicherungspflicht) ist ja nur ein kleines Stück Absicherung nach unten, um den aktuellen Unmenschlichkeiten im Billiglohnsektor zu begegnen. Löhne müsen insgesamt wieder steigen, Hartz IV abgeschafft, die Rentenkürzungen rückabgewickelt werden usw.! (...)