(...) Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. (...)
(...) Es beinhaltet sowohl die Frage der Erreichbarkeit von Politikern als auch die Frage der Meinungsbildung und der Mitwirkung an demokratischen Prozessen. (...) Zum Thema Erreichbarkeit von Politikern denke ich, dass die bestehenden Möglichkeiten ausreichend sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema E-Demokratie, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Grundsätzlich sehe ich E-Demokratie als E-Demokratieweiterung der bereits vorhandenen Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Auch kann die elektronische Beteiligung von Menschen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch zu mehr Transparenz in Politikprozessen führen. (...)
