(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, gemeinsam auf das Positive hinzuarbeiten. Die Bundesregierung bemüht sich seit langer Zeit um eine Bewältigung der Herausforderung, welche die aktuelle Flüchtlingsbewegung für unser Land darstellt. Schon Anfang September haben CDU, CSU und SPD beschlossen, drei Milliarden Euro in einem Maßnahmenpacket für Flüchtlinge bereitzustellen. (...)
(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht für die Personalauswahl bei den Geheimdiensten zuständig. (...)
(...) Nein, bei der Auswahl und Einstellung von Personal der Geheimdienste wirkt der Bundestag nicht mit - auch das PKGr nicht - leider. Aber auch wenn das anders wäre, würden die über 80 % der Mitglieder von Bundestag und PKGr aus der großen Koalition letztlich alles bestimmen und die sehen überwiegend ihre Hauptaufgabe darin, das umzusetzen, was die Regierung wünscht. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. (...)
