Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

(...) die LINKE räumt einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung für alle Kinder einen hohen Stellenwert ein. Kitas sind nicht Aufbewahrungsstätten für Kinder, sondern Bildungseinrichtungen - sie sind der erste Bildungsort für Kinder außerhalb der Familie. (...)

(...) Leitprojekt: Hartz IV als Armutsfalle muß abgeschafft werden, gleiches gilt für die Rente ab 67. Wir kämpfen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung und wir wollen die Rücknahme der Familienoffensive. Weitere Privatisierung von Krankenhäusern wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) So ist formal der Bahnsteig in Hamburg-Rahlstedt zwar barrierefrei. Aber dort angekommen kann man als Rollstuhlfahrer nicht in die Züge einsteigen, weil die nicht barrierefrei sind. (...)

(...) - Solidarische Finanzierung: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 % angehoben werden, um mit diesem „Bildungssoli“ gute Bildung finanzieren zu können. Außerdem sollen Menschen mit kleinerem Einkommen gezielt unterstützt werden, deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz absenken. (...)