Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 10.04.2013

(...) die Agenda 2010, Leiharbeit und Hartz IV. Die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit hat die Binnennachfrage geschwächt (Deutschlands war bis zur Krise eines der Schlusslichter beim Wachstum und befindet sich nun auch am Rande einer Rezession) und die Euro-Krise maßgeblich mit verursacht (weitere Gründe waren natürlich der völlig aufgeblähte Finanzsektor und die viel zu geringe Besteuerung von Konzernen und Millionenvermögen). Vereinfacht gesprochen: Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland verschulden. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 10.04.2013

(...) ich zitiere Sie "Was wird die SPD im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrollrechte unternehmen" [...] und ich möchte Sie auf folgende Anträge und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam machen: (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 16.04.2013

(...) Und trotzdem geht es Deutschland nicht schlechter als anderen Ländern, die die UNCAC bereits ratifiziert haben. Denn das deutsche Strafrechtsystem umfasst korrupte Handlungen umfassender als es das UN-Antikorruptionsabkommen vorsieht. Und es gibt nicht einen einzigen Fall, der bestraft gehört, aber ob der fehlenden Ratifizierung nicht geahndet werden könnte. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 23.04.2013

(...) Die wichtigste Initiative – das muss unser zentrales Projekt für Deutschland im Jahr 2020 sein – ist für uns aber die Verbesserung der Bildungschancen. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Jugendliche ohne Abschluss die Schule. (...)

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