(...) Diese Menschen kommen als Flüchtlinge. (...) Bei einem Verhältnis von 80 Deutschen zu einem Flüchtling, ist das eine machbare Aufgabe, wenn wir ein Einwanderungsgesetz bekommen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereit gestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Die Gesetzesänderung wurde durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. (...)
(...) Ich habe Herrn Mattfeldt auf die Rednerliste setzen lassen. (...) Aus meiner Sicht war die Rede unter anderem deshalb schlecht, weil sie die zahlreichen Entscheidungen der Bundesregierung zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nicht erwähnte. (...)
(...) ISIS wie auch Al Qaida sind eine neu terroristische Bedrohung, die weltweit agieren oder agieren können und ideologisch an keinen territorialen Grenzen halt machen. Daher kann die Bekämpfung dieses Terrorismus auch nicht einzelnen Ländern überlassen bleiben und der Rest steckt den Kopf in den Sand stecken. Der Kampf gegen diesen Terrorismus erfordert leider zwar auch militärische Mittel, aber gewonnen werden wird er vor allem, in dem wir unsere offenen demokratische Gesellschaft - den Gegenpol zur totalitären Ideologie dieser Terroristen- bewahren und sie mehr ausstrahlt als die Versprechen der Fundamentalisten; indem wir ihnen die Jugend als Nachwuchs abschneiden, durch gesellschaftliche Integration, Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme; durch polizeiliche Maßnahmen, als auch durch das Abschneiden der Geschäfte und Geldströme der terroristischen Organisationen. (...)
Sehr geehrter Herr Baack,