(...) ich halte es nicht nur aus rechtlichen und auch aus pragmatischen Gründen für erforderlich, den Umgang mit Cannabisprodukten aus dem Strafrecht herauszunehmen. Das ist auch medizinisch vernünftig. (...)
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweisen wir Sie auf unsere Antwort vom 14.04.2016 auf die Frage von Frau Rogall.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen zitierte Abschnitt deckt sich in weiten Teilen (aber nicht komplett) mit der auf der Seite unserer Bundestagsfraktion unter http://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/fuer-eine-humane-drogenpolitik_ID_308892.html dargestellten Position zur Drogenpolitik. Den in diesem Zusammenhang ziemlich wichtigen Aspekt der Verdrängung auf den unregulierten Schwarzmarkt zitieren Sie leider nicht, deswegen hier nochmal im Zusammenhang: (...)
(...) Zigarettenhersteller mussten in den USA Millionensummen zahlen, weil sie von ehemaligen Rauchern wegen Erkrankungen verklagt wurden. Es sollte daher auch im Sinne der Industrie sein, die Ungefährlichkeit eines Produktes wie der E-Zigarette sicherzustellen – aber dieser Nachweis konnte bisher nicht erbracht werden. (...)
(...) Die Belastung für freiberuflich tätige Hebammen, die Geburten begleiten, wird sich Mitte 2016 um etwa neun Prozent erhöhen, 2017 um elf Prozent. Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert. (...)