(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln trete ich für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen sachlichen Grund. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne verweise ich auf meine Stellungnahme vom 09.05.2016 auf die Fragen von Herrn Schoch Thematik "Glyphosat" in diesem Forum. (...)
(...) Die Unionsfraktion hat gegenüber der Bundesregierung Änderungen am Entwurf durchgesetzt. Zwei für die Menschen sehr wichtige Punkte sind verankert: Es wird eine zusätzliche Regel eingeführt, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete zu sichern sind, und es wird eine Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl geben. (...)
(...) Die Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe ist eines unserer Ziele. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz werden wir uns diesem Ziel in einem ersten großen Schritt spürbar annähern. Es wird eine deutliche Ausweitung bei der Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen enthalten. (...)
(...) Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserzeugend durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC)“, einer Unterorganisation der Weltgesundheits-organisation (WHO). Die Bewertung ist wissenschaftlich umstritten - auch innerhalb der WHO. Klar ist, die IARC verfolgt einen gefahrenbezogenen Ansatz, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,