Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die US-Soldaten befinden sich auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und dem Irak im Irak. Das es derzeit keinen Krieg der USA gegen den Irak gibt, kann es auch keine indirekte Unterstützung desselben geben. (...)

(...) Das kann ich soweit nachvollziehen. Auch wir Grünen sehen ein Problem mit der „militärischen, vor allem aber auch intransparenten Nutzung des Flughafens. Daher denke ich, dass die umstrittene Nutzung für Militär- und Truppentransporte dringend mehr Transparenz und öffentlicher Diskussionen bedarf. (...)

(...) Es ist allerdings nicht relevant, ob sich eine Fraktion im Stadtrat oder der Bürgermeister gegen die Problematik wendet. Die Entscheidung der von Ihnen angesprochenen Nutzung des Leipziger Flughafens durch das US Militär, liegt meines Wissens nach in der Verantwortung der Bundesregierung. Der direkte Draht der Leipziger Bürger wäre der ehemalige Leipziger Bürgermeister, der mit dem Verteidigungsminister auf der Regierungsbank sitzt. (...)

(...) Es sind interessierte Persönlichkeiten die wollen, dass ich auch nach dem 30. August als Ministerpräsident für Thüringen Verantwortung für unser schönes Land und die Menschen übernehmen darf. Diese Arbeit macht mir viel Freude und Spaß. (...)