(...) Januar 2016. Zu dieser Anhörung waren Sachverständige geladen, welche die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf E-Zigaretten und E-Shishas erläuterten. Die entsprechenden Stellungnahmen der jeweiligen Sachverständigen finden Sie zusammengefasst auf der Seite des Deutschen Bundestages unter: www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a13/anhoerungen/anhoerung-inhalt/399508. (...)
(...) Sie sprechen auch Stimmen aus den Arbeitgeberverbänden an, die sich für eine Aufweichung der Regeln des Mindestlohns für Flüchtlinge einsetzen. Hier vertrete ich klar den Standpunkt, dass es keine Aufweichung der Regeln geben sollte. (...)
(...) Sie (und auch andere) interessieren sich aber augenscheinlich ausschließlich für die Frage, mit wem ich wie in Kontakt stehe. So fragten Sie nach Datum, Lobbyist sowie Dauer und Inhalt des Gesprächs. Wenn diese Frage kein Selbstzweck gewesen sein soll, kann sie nur in der Absicht gestellt worden sein, meine politische Arbeit nach meinen Kontakten beurteilen zu wollen. (...)
(...) In der Karlsruher Erklärung hat die CDU sich für eine spürbare Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen und ist ausführlich auf unterschiedliche Themen wie den Grenzschutz, öffentliche Sicherheit, Rückführungen und Integration eingegangen. (...) Im Übrigen hoffe ich, dass die gegenwärtige Situation nicht zu einem Erstarken radikaler Kräfte führt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember zum Thema Volksentscheide. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich bereits in der Rubrik „Demokratie und Bürgerrechte“ auf diesem Portal beantwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Opitz,