(...) Der Bayerische Landtag hat vor rund einem Monat, am 8. Dezember 2015, nach Zweiter Lesung ein von der Staatsregierung eingebrachtes Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern, das so genannte Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG), beschlossen, in dem auch ein neuer Informationszugangsanspruch geregelt ist. Den Text dieses Gesetzes sowie seiner Begründung lege ich dieser Mail als Anlage bei. (...)
(...) Wer rechtspopulistische Positionen vertritt, möchte innerhalb des bestehenden mehr oder weniger demokratischen Systems an die Macht kommen und durch Mehrheitsentscheid gesellschaftliche Regeln festlegen, die dann auch von den jeweiligen Minderheiten eingehalten werden müssen. Rechtspopulistische Parteien stellen "nur" bestimmte Minderheitenrechte in Frage, nicht die Zugehörigkeit bereits im Land lebender Minderheiten zur Gesellschaft insgesamt. Dabei greifen sie auch das Asylrecht oder die Freizügigkeit innerhalb der EU an und versuchen, wenn sie es - wie in Ungarn oder jüngst in Polen - geschafft haben, an die Regierung zu kommen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen so in ihrer Kontrollfunktion einzuschränken, dass sie möglichst lange an der Macht bleiben können. (...)
(...) Eine strikte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab , da sie mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (...) Der Wohnungsbau, auf den Sie sich beziehen, wird nicht für alle Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voran getrieben - also die, deren Asylanträge aller Voraussicht nach zugestimmt wird oder bei denen die Zustimmung bereits erfolgt ist. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Fall von Ahmed Said ist ganz offensichtlich ein sehr Besorgnis erregender weiterer Fall von willkürlicher Verhaftung und Verurteilung in Ägypten. Ich werde deswegen auch in diesem Fall die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung fragen und mich zudem an die ägyptische Botschaft wenden. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
