(...) Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. (...) Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. (...)
(...) Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit Deutschlands darf aber nun nicht mehr weiter überstrapaziert werden. Aus diesem Grund müssen wir eine Wende der bisherigen Asylpolitik herbeiführen, die in eine massive Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen münden muss. Auf unserer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar dieses Jahres haben wir dazu die nötigen Eckpunkte beschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Kühn,
(...) Dieses Ausbalancieren ist für den politischen Entscheidungsprozess wichtig und kein Einzelfall. Auch innerhalb anderer Parteien gibt es politische Meinungsvielfalt. (...)
(...) Die Offenlegung der Steuererklärung greift dagegen in einem nicht zu rechtfertigenden Maße in das freie Mandat eines Abgeordneten ein. Solange es sich nicht um Informationen handelt, die tatsächlich dazu geeignet sind, auf mögliche Abhängigkeiten des Abgeordneten hinzuweisen, ist seine persönliche Rechtssphäre schützenswert. (...)
(...) Der Bayerische Landtag hat vor rund einem Monat, am 8. Dezember 2015, nach Zweiter Lesung ein von der Staatsregierung eingebrachtes Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern, das so genannte Bayerische E-Government-Gesetz (BayEGovG), beschlossen, in dem auch ein neuer Informationszugangsanspruch geregelt ist. Den Text dieses Gesetzes sowie seiner Begründung lege ich dieser Mail als Anlage bei. (...)