Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Holger Ernst Brandt
Willi-Weise-Projekt
• 29.08.2009

(...) Jede Partei stellt aber sein eigenes Wahlprogramm auf, für das man seine Stimme abgibt und damit sie für vier Jahre verliert. Ich möchte, dass die Menschen nicht programmatisch das geringere Übel wählen müssen, sondern durch Bürgerbegehren und Volksentscheide ihre Stimme auch noch während der Legislaturperiode behalten. (...)

Portrait von Andrea Dombois
Antwort von Andrea Dombois
CDU
• 27.08.2009

(...) Abschließend und damit möchte ich auch auf Ihre Frage eingehen ist die Einführung einer Tierschutzverbandsklage als kritisch zu betrachten. So ist Tierschutzrecht ein absolutes Recht welches den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren verfolgt. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.09.2009

(...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)

Antwort von Sylke Zehrfeld
Die Linke
• 28.08.2009

(...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)

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