Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten M. • 26.08.2009
Antwort von Holger Ernst Brandt Willi-Weise-Projekt • 29.08.2009 (...) Jede Partei stellt aber sein eigenes Wahlprogramm auf, für das man seine Stimme abgibt und damit sie für vier Jahre verliert. Ich möchte, dass die Menschen nicht programmatisch das geringere Übel wählen müssen, sondern durch Bürgerbegehren und Volksentscheide ihre Stimme auch noch während der Legislaturperiode behalten. (...)
Frage von Ute W. • 26.08.2009
Antwort von Andrea Dombois CDU • 27.08.2009 (...) Abschließend und damit möchte ich auch auf Ihre Frage eingehen ist die Einführung einer Tierschutzverbandsklage als kritisch zu betrachten. So ist Tierschutzrecht ein absolutes Recht welches den Schutz des Lebens und des Wohlbefindens von Tieren verfolgt. (...)
Frage von Wolfgang R. • 26.08.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.09.2009 (...) Die Mehrkosten zahlen letztlich alle Versicherten. Genau das war das Ergebnis des bisherigen „Rentnerprivilegs“, und deshalb hat die Bundesregierung es abgeschafft. (...)
Frage von Wolfgang R. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Miro Berbig Die Linke Frage von Marko S. • 26.08.2009
Antwort ausstehend von Claudia Kühne FDP Frage von Marko S. • 26.08.2009
Antwort von Sylke Zehrfeld Die Linke • 28.08.2009 (...) Die Regelung der Hartz4-Gesetze, dass das Einkommen des Lebenspartners auf den Bedürftigen anzurechnen ist, verstößt nach meiner Meinung gegen den Individualgrundsatz der Sozialgesetze. Jeder sollte einen unabhängigen Anspruch auf staatliche Hilfe haben, denn jeder Einzelne ist ein Mensch, ist ein Individuum mit eigenen Bedürfnissen unabhängig von seinem Umfeld. (...)