
(...) Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken. (...)
(...) Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden beispielsweise hat die SPD klar begrenzt und an enge Voraussetzungen geknüpft, um die Freiheitsrechte Aller zu schützen. Davon wird die SPD auch zukünftig nicht abrücken. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. (...)
(...) die Europäische Union kann und soll kein europäischer Bundesstaat werden. In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir Grünen uns klar zur europäischen Integration, betonen aber zugleich die wichtige Rolle der einzelnen Nationalstaaten für ein einiges Europa. (...)
(...) Aufgrund des demographischen Wandels werden wir diesen Bedarf mit einheimischen Kräften nicht mehr abdecken können. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird es daher nötig sein, Fachkräfte ins Land zu holen und langfristig zu binden. (...)
(...) 1. Ich persönlich halte von nationalstaatlicher Kleinstaaterei überhaupt nichts. Ich empfinde mich analog zu Lessing zu aller erst als Mensch,dann als Europäer, dann irgendwann als Deutscher und Hamburger. (...)
(...) Ich gestehe als überzeugter Christ der Selbständig-Lutherischen Kirche allen Menschen jeder Glaubensrichtung im vollen Umfang das Recht auf Glaubensausübung zu. Das erwarte ich als Christ auch mir gegenüber. (...)