Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friedrich Ostendorff
Antwort 01.06.2017 von Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung will die Tabakwerbebeschränkungen nach wie vor nicht umsetzen und bietet der Tabakindustrie weiterhin zahllose Möglichkeiten, für Produkte zu werben. Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht bereit, sich von den Fesseln der Tabak- und Werbeindustrie zu lösen. Kinowerbung für Tabakprodukte wird nicht abgeschafft. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort 10.07.2020 von Alois Gerig CDU

(...) Ja, ich bin schon lange großer Befürworter der weiteren Werbeeinschränkungen für Tabakprodukte, sowie des vollkommenen schrittweisen Verbots gewesen.  (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 03.02.2017 von Edgar Franke SPD

(...) zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns gehört das Einverständnis des Patienten in die ärztliche Behandlung oder den ärztlichen Eingriff nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Aufklärungsdefizite machen Eingriffe wegen fehlender Einwilligung des Patienten rechtswidrig und führen bei Verschulden des Arztes im Grundsatz zur Haftung für alle Schäden. (...)

Portrait von Marlene Mortler
Antwort 27.02.2017 von Marlene Mortler CSU

(...) Die Ärzte sind also an der Aushandlung der finanziellen Bedingungen ihrer ärztlichen Tätigkeit immer beteiligt und können ihren Bedarf in die entsprechenden Gremien einbringen. Dazu kommt, dass die Erstverordnung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis durch die Krankenkasse zu genehmigen ist. Die Genehmigungsanträge sind laut Gesetz nur in begründeten Ausnahmefällen von der Krankenkasse abzulehnen. (...)

Portrait von Harald Terpe
Antwort 23.01.2017 von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Insbesondere getrocknete Cannabisblüten sind in ihrer Verschreibung im Vergleich zu manchen anderen Arzneimitteln teurer, so dass die Richtgrößen insbesondere bei der Behandlung mehrerer Cannabispatientinnen und -patienten eventuell schneller überschritten werden können. Die Preise für getrocknete Cannabisblüten werden durch die Cannabisagentur festgelegt, dadurch lässt sich bisher noch nicht abschätzen, wie günstig oder teuer die Cannabisblüten für eine medizinische Behandlung künftig sein werden. (...)