(...) Ich denke, dass die Ratifizierung der UN Menschenrechtskonventionen politisch mehr als überfällig war. Besonders begrüße ich bei dieser Konvention, dass das Thema Behinderung in Zukunft aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird und damit die Würde der Menschen mit Behinderung besser als bisher gewahrt werden kann. (...)
(...) DIE LINKE unterstützt die aktuelle Kampagne großer Behindertenverbände für ein Teilhabesicherungsgesetz (dazu gehört auch Sicherung persönlicher Mobilität) und wird diese Forderung in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch umsetzen. (...)
(...) Die FDP möchte das gesamte Steuersystem reformieren, um es einfacher und gerechter zu machen. Wenn sie das Programm aufmerksam gelesen haben, dann wissen sie auch, dass im angestrebten Steuersystem der FDP eine vierköpfige Familie selbst bei einem Familieneinkommen von 40700 Euro noch keine Steuern zahlen muß! (...)
(...) Deshalb schlagen wir eine eigenständige und bindungslose Kindergrundsicherung für alle Kinder vor. (...) Mit dieser Leistung werden sämtliche Kinder unterstützt und zwar unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind oder nicht oder alleinerziehend. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, zeigt sie mir doch ein grosses Interesse an juristischen Problemen. Ihre Frage werde ich an unsere Experten weiterleiten und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.