(...) In der Regel geschieht dies durch Kräfte der Bundespolizei, welche dem Bundesinnenministerium direkt unterstellt sind. Mögliche Zweifel an der Sicherheit des Flughafens Leipzig/Halle bitte ich der Bundespolizei, dem Bundesinnenministerium oder jeder anderen Polizeidienststelle anzuzeigen. (...)
(...) Deeskalationsstrategien können nur auf Grund aller zugänglichen Erkenntnisse für konkrete Ereignisse der Vergangenheit oder der Zukunft diskutiert werden. Abstrakte Kriterien und Diskussionen bringen wenig. (...)
(...) 5 WaffG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit ein Verfahren zum Widerruf der Waffenerlaubnis betreiben. Nach meiner festen Überzeugung haben wir damit ein Verwaltungsverfahren geschaffen, das das berechtigte Interesse des Staates zur sicheren Verwahrung von Schusswaffen einerseits und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung andererseits in Einklang bringt. (...)
(...) ich habe mich gegen die weitgehende Sicherheitsüberprüfung aller Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-WM gewandt. Aus diesem Zusammenhang stammt meine Äußerung, dass „konsequent“ im Sinne der Veranstalter gedacht, müsste man auch alle 500.000 Zuschauerinnen und Zuschauer des Olympia-Stadions ins Sicherheitsvisier nehmen. (...)
(...) Niemand soll gezwungen werden in den Krieg zu ziehen und Menschen zu töten. Da die allgemeine Wehrpflicht ein Instrument der Militarisierung ist, lehnt die LINKE die allgemeine Wehrpflicht ab. Das ist ein Schritt hin zur Entmilitarisierung, nicht hin zur Berufsarmee. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht ist die derzeitige Wehrpflicht generell zu überdenken zumal von einer Wehrgerechtigkeit bei der geringen Anzahl der tatsächlich Dienstverpflichteten seit Jahren nicht mehr gesprochen werden kann. Wir schlagen daher vor, die Wehrpflicht zunächst komplett auszusetzen und nur noch Zeit- und Berufssoldaten einzusetzen. (...)