Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Deutsche Islam Konferenz (DIK) wurde von mir vor drei Jahren ins Leben gerufen, um das Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und den hier lebenden Muslimen auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, Vertretern der in Deutschland lebenden Muslime sowie zahlreichen Experten arbeiten wir daran, die religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu verbessern. (...)

(...) Ich halte es im Gegenteil für eine wichtige Aufgabe, gerade jungen Menschen so viel Selbstwertgefühl zu vermitteln, dass sie auch ohne Drogen - egal in welcher Form - zufrieden und glücklich leben. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, den Eindruck zu vermitteln, dass Drogen Bestandteil eines sinnerfüllten Lebens sein können oder sollten. Darum und aufgrund der mit dem Konsum von Drogen verbundenen Risiken halte ich die derzeitige Regelung für weitgehend alternativlos. (...)

(...) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Verfolgung dieser Taten online extrem schwierig und bisher ziemlich erfolglos geblieben ist (bis auf wenige Ausnahmen, die auf Zufällen beruhen). Meine Antwort auf Ihre Ausgangsfrage klingt schon durch: ja, ich hätte hier aus Fraktionsdisziplin auch zugestimmt, weil die konkrete Alternative nur im weiteren Nichtstun bestand. Und das ist für mich keine gangbare Alternative. (...)

(...) Im Bereich der sogenannten "Neuen Medien" bin ich sicher keine Expertin. Ich weiß um die Möglichkeiten aber auch Gefahren des Internets und der digitalen Medien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Internet weltweit ein freies, offenes und demokratisches Medium ist, durch das Menschen miteinander kommunizieren. (...)

(...) Der verstärkte Zusammenschluss von KommunalpolitikerInnen verschiedenerer Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg zu einer Fraktion ist eine direkte Folge der von Ihrer Partei mitgetragenen Änderung der Kommunalverfassung. Die nicht begründete Behauptung war dabei, dass mehrere kleine Fraktionen die Arbeit in einer politischen Vertretung behindern. (...)

(...) Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. (...)