Antwort 05.08.2014 von Detlef Seif CDU
Sehr geehrter Herr Kudszus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Sehr geehrter Herr Kudszus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Die sogenannte Rente mit 63 ist Teil des „Rentenpakets“ bzw. des „Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung“, welches zahlreiche weitere Maßnahmen beinhaltet. (...)
(...) Zum einem werde sich Große Koalition vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbewerberbereich mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren einsetzen. Die Verfahrensdauer soll drei Monate nicht übersteigen. (...)
Sehr Herr Grass,
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich das Verbot der Verwendung solcher Symbole für sachgerecht. (...)