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(...) ich teile Ihre Auffassung, dass die gegenwärtigen Regelungen des Bleiberechtes nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten völlig unzureichend sind und die derzeitigen Ausführungsbestimmungen zur Gesetzeslage die versprochene Beendigung der Kettenduldung nicht gewährleisten. Mehr als 100 000 Menschen, darunter viele Kinder, die in Deutschland geboren sind, leben in Deutschland teilweise schon mehr als ein Jahrzehnt trotz jahrelanger Kritik der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch meiner Partei in diesem Schwebestatus ohne Aussicht auf Möglichkeiten eigener Lebensunterhaltssicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)

(...) 2005 sollte zumindest das Problem der Kettenduldung gelöst werden. Es wurde ein § 25 Abs 5 AufenthG eingeführt, wonach Menschen, wenn sie 18 Monate geduldet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. (...)

(...) - Geändert hätte das in der Sache überhaupt nichts: Eine eventuelle Wahlrechtsänderung wäre vom Bundesrat mit sehr einfachen Mitteln aufgehalten worden. (...)

(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)