Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regierung entfacht konjunkturpolitische Strohfeuer. Wir bringen die soziale und ökologische Modernisierung voran und wollen in der kommenden Legislaturperiode 1 Million neue Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen. Wir verbinden Ordnungspolitik (CO2-Grenzwerte), neue Finanzierungsinstrumente (Bürgerversicherung, Bildungssoli), veränderte Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Progressivmodell) sowie zusätzliche und vorgezogene staatliche Investitionen (Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung). (...)

(...) Ich gebe gerne zu, daß mir die heutige allein an Profitmaximierung orientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zuwider ist und ich diese langfristig ändern möchte. (...)

(...) Ich bin strikt gegen Studiengebühren. Der Deutsche Bundestag hat keine Zuständigkeit, Studiengebühren gesetzlich einzuführen. (...)

(...) was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein? (...)

(...) Mit dem Begriff "Faschismus" wird somit einer manchmal beabsichtigten Gleichstellung von "Sozialismus" und "Faschismus- Nationalsozialismus" begegnet, sondern auch darauf verwiesen, dass die Gefahr einer autoritären, faschistischen Herrschaftsvariante nicht am Erscheinungsbild der Nazis in den 1920er Jahren bzw. der Form der Nazi-Diktatur gemessen werden darf. (...)

(...) Die PBC setzt sich ein für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Die PBC lehnt die neue EU-Verfassung (EU-Refomvertrag) klar ab und zeigt Alternativen zu diesem intransparenten Vertragswerk auf. Das ist gerade jetzt bei der Europawahl sehr wichtig und unterscheidet uns klar zum Beispiel von CDU und CSU. (...)